Hate Speech - ein Problem vor allem im Web Foto by geralt / Pixabay | CCO

Hassparolen im Internet

Das Internet ist ein Ort des kreativen Austauschs von Ideen. Gerade wer in den „Sozialen Netzwerken“ unterwegs ist erlebt das Internet aber leider auch als einen Ort des Hasses. Ein Ort, an dem Hassreden (hate speech) viel unverfrorener und scheinbar ohne die im „realen“ Alltag gängigen Schamgrenzen verbreitet werden. Warum ist das so?

Ich möchte Euch an dieser Stelle die Rede von Kübra Gümüşay empfehlen. Gehalten hat sie ihren emotionalen und nachdenklich machenden vorgestern auf der re:publica, der wahrscheinlich wichtigsten deutschen Konferenz zur digitalen Gesellschaft und speziell zu den „Sozialen Netzwerken“. Sie schildert darin unter anderem, wie sie täglich mit Hass-Botschaften zugeschüttet wird. Offenbar vereint sie mit den Attributen „Muslima“ und „Feministin“ gleich zwei der Eigenschaften, die in deutschen Hohlköpfen Hass generieren:

Video: Kübra Gümüşay auf der re.publica 2016, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Was tun?

Soziale Kontrolle, auch im Web

Gümüşay ruft dazu auf, der Hasswelle im Web unter anderem dadurch zu begegnen, dass die „schweigende Mehrheit“ Hasskommentaren im Web aktiv entgegentritt. Die Hassprediger müssen merken, dass sie in der Minderheit sind. Vor allem aber, dass sie mit ihrem Verhalten gegen soziale Normen verstoßen und sich damit selbst ins Abseits stellen. Aktuell finden viel zu viele Menschen nichts dabei, beispielsweise Politiker*innen und Journalist*innen in den sozialen Netzwerken aufs Übelste zu beleidigen und ihnen Gewalt bis hin zum Mord anzudrohen. Nicht selten sind die Beleidigungen zugleich gewaltsam und sexistisch. Eine gute Methode scheint es mir, die Hater bloß zu stellen, und zwar möglichst mit Klarnamen. Mehrere Politiker*innen und Journalist*innen haben bereits Hassmails öffentlich vorgelesen. Dazu bedarf es keines investigativen Journalismus  – allzu oft posten ansonsten „normale“ Menschen ihren Hass ganz offen, mit vollem Namen, bei Facebook & Co.  Gegenüber ihren Nachbarn, Kolleginnen, Chefinnen würden diese Menschen das wohl nie wagen. Und auch vor ihrer eigenen Familie würden sie sich (hoffentlich) in Grund und Boden schämen? Die Frage ist, ob das Internet diese Menschen auf irgendeine magische Art und Weise enthemmt, oder ob es den Hass, der bereits in ihnen steckt, nur sichtbar macht. Letzteres wäre ziemlich beunruhigend. Was passiert, wenn diese Hater einmal nicht nur eine Tastatur, sondern die politische Macht oder gar eine Waffe in der Hand halten? Die brennenden Flüchtlingsheime sind mehr als nur eine Warnung.

Recht durchsetzen, auch im Web

Was aber auch geschehen muss, ist eine klare strafrechtliche Verfolgung. Der Rechtsstaat darf nicht nur dann greifen, wenn beispielsweise eine Autofahrerin einem anderen im Straßenverkehr einen Vogel zeigt, sondern er muss auch im WWW gelten. Der vorbestrafte Ausländerfeind und Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde ja gerade zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft und auch er Berufung eingelegt haben.

Was auf jeden Fall nicht auszureichen scheint ist ein Bittgang zu Facebook, wie ihn unser Justizminister letztes Jahr absolvierte. Die Ergebnisse waren zumindest meiner Erfahrung nach in der Praxis eher mager. Als ich beispielsweise einmal einen Kommentar an Facebook meldete, in dem Geflüchtete unter anderem als „Drecks-Pack“ und „Affen“ beschimpt wurden, konnte Facebook darin „keinen Verstoß gegen unsere Community-Standards“ erkennen. Stattdessen riet Facebook dazu, den Hassprediger doch zu bitten, seinen Kommentar freiwillig zurückziehen….

Über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet wird also wohl weiter zu reden sein.

Dr. Klaus Neumann ist Historiker in Berlin und Autor des Blogs DigitalHammer.net. Er interessiert sich besonders für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Arbeitswelt. Er hat unter anderem Bücher zur Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland (2013) und zur „Freiheit am Arbeitsplatz“ (2015) veröffentlicht.

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