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Ordnungsamt-App: Der Bürger als Hilfs-Sheriff oder als Produzent öffentlicher Sicherheit?

Berliner Ordnungsämter führen „Blockwart-App“ ein

In zehn von zwölf Berliner Bezirken kann man neuerdings die mobile App „Ordnungsamt-Online“ nutzen.  Entwickelt wurde diese App durch das Land Berlin. Fast eine Million Euro Steuergeld wurden dafür ausgegeben. Das Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen den überlasteten Ordnungsämtern einen Teil der Arbeit abnehmen, indem sie Missstände wie illegale Müllablagerungen, Falschparker oder Ruhestörungen direkt per App ans zuständige Ordnungsamt melden können. So funktioniert es laut dem Bericht der BZ:

Wer eine Ordnungswidrigkeit feststellt, kann diese über die App dem zuständigen Ordnungsamt (wahlweise mit Beweisfoto) melden. Per Handy-GPS oder Adresseingabe wird der genaue „Tatort“ erfasst. Wer den Vorfall nicht anonym melden will, kann eine E-Mail-Adresse für eine automatische Status-Rückmeldung angeben. Zugleich können die Nutzer aktuelle Meldungen in der Nähe anschauen.

Nicht weniger als 109 verschiedene Ordnungswidrigkeiten kann man hier melden und per Foto dokumentieren. Von A wie „Abfall aus Gewerbebetrieben“ bis W wie „Werbematerialverteilung“. „Blockwart-App“ taufte die Boulevardpresse dieses neue Angebot umgehend. Doch möglicherweise sind solche Angebote mehr als nur ein Appell an die niederen Instinkte, die Nachbarn zu verpfeifen…

Öffentliche Sicherheit: Werden Bürger durch digitale Technik von Konsumenten zu Produzenten?

Karl Marx träumte von der „Aneignung der Produktionsmittel“ durch die Arbeiterschaft. Statt nur mit den Maschinen anderer, nämlich der Arbeitgeber, gegen Lohn etwas zu produzieren, sollten die Arbeiterinnen und Arbeiter sich selbst der Maschinen bemächtigen. Getreu dem Motto: Wir wollen nicht einen Teil des Kuchens, sondern die ganze Bäckerei!

Ordnungsamt App Screenshot
Screenshot aus der Berliner Ordnungsamt-App: Beweisfotos und Geodaten können gleich mitgeschickt werden.

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit herrscht bisher das staatliche Gewaltmonopol. Nun ja, nicht ganz, schließlich breiten sich auch private „Security“-Firmen immer mehr aus. Aber diese dürfen in der Regel nur auf Privatgrund agieren. Im öffentlichen Raum ist die Polizei für die Erhaltung und (Wieder-)Herstellung öffentlicher Sicherheit zuständig, während die Ordnungsämter für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen und gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen. Private im öffentlichen Raum „patroullierende“ „Bürgerwehren“ werden daher (und weil sie oft von zweifelhafter Gesinnung sind) von staatlichen Stellen mit großer Skepsis betrachtet. Von daher überrascht die „Ordnungsamt-App“ durchaus. Denn der Aufruf an Bürgerinnen und Bürger diese App zu nutzen scheint mir durchaus auf eine Arbeitsteilung zwischen Bürger/-innen und Verwaltung abzuzielen. Wer den Behörden über die App zuarbeitet wird letztlich  Teil einer Gesamtstruktur, die für Sicherheit und Ordnung sorgt.

Natürlich kann man einwenden, dass die App-Nutzer/-innen ja „nur“ Hinweise an staatliche Stellen geben. Aber wenn man bedenkt, dass die App bereits die Möglichkeit vorsieht, Beweisfotos und Standortdaten des „Tatortes“ mitzuschicken, braucht man für den nächsten Schritt nicht viel Fantasie: Sobald auch nur ein Gericht die privat geschossenen und über die Ordnungsamt-App verschickten Fotos und Geodaten als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren anerkennt, sind Bürger tatsächlich zu „Hilfs-Sherrifs“ geworden.

Polizei verteilt einen Strafzettel
Noch werden „Knöllchen“ nur von Polizei und Ordnungsamt verteilt. Könnte digitale Technik das ändern und das „Online-Knöllchen von Jedermann“ zur Realität werden? Foto: KlausNahr

Können Bürger bald selbst „Knöllchen“ verteilen?

Was wäre, wenn Software und Hardware so weiter entwickelt werden, dass bei Nutzung der App die mitgeschickten Beweisfotos und Geodaten manipulationssicher sind? Was spricht dann eigentlich noch dagegen, dass bei Meldung eines falsch parkenden Autos über die App automatisch ein „digitales Knöllchen“ mit verschickt wird? Man darf gespannt sein ob sich die strikte Trennung zwischen hoheitlichem Handeln der Behörden einerseits und bloßem Hinweisgeben der Bevölkerung andererseits wirklich auf Dauer aufrecht erhalten lässt. Die Verlockung gerade für die Ordnungsämter,  ihr hauptamtliches Personal dauerhaft durch eine Armee ehrenamtlicher „Hilfssherrifs“ zu entlasten (oder gar teilweise einzusparen?) erscheint doch sehr groß.

Dr. Klaus Neumann ist Historiker in Berlin und Autor des Blogs DigitalHammer.net. Er interessiert sich besonders für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Arbeitswelt. Er hat unter anderem Bücher zur Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland (2013) und zur „Freiheit am Arbeitsplatz“ (2015) veröffentlicht.

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